Volltextveröffentlichungen (2)

• Bundespatentgericht
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96

  Spannschraube

  Auszug aus BPatG, 13.10.2021 - 9 W (pat) 30/17

  Darüber hinaus darf allein aus Ausführungsbeispielen nicht auf ein engeres Verständnis des Patentanspruchs geschlossen werden (BGH GRUR 1999, 909 - Spannschraube; BGH GRUR 2008, 779 - Mehrgangnabe).
• BGH, 17.07.2012 - X ZR 117/11

  Polymerschaum

  Auszug aus BPatG, 13.10.2021 - 9 W (pat) 30/17

  5.1 Die Prüfung der Patentfähigkeit erfordert regelmäßig eine Auslegung des Patentanspruchs, bei der dessen Sinngehalt in seiner Gesamtheit und der Beitrag, den die einzelnen Merkmale zum Leistungsergebnis der Erfindung liefern, zu bestimmen sind (BGH GRUR 2012, 1124 - Polymerschaum I).
• BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01

  "Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung"; Auslegung eines Patentanspruchs

  Auszug aus BPatG, 13.10.2021 - 9 W (pat) 30/17

  Dies darf allerdings weder zu einer inhaltlichen Erweiterung noch zu einer sachlichen Einengung des durch den Wortlaut des Patentanspruchs festgelegten Gegenstands führen (BGH GRUR 2004, 1023 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung).

 
• BGH, 13.02.2007 - X ZR 74/05

  Kettenradanordnung

  Auszug aus BPatG, 13.10.2021 - 9 W (pat) 30/17

  Dazu ist zu ermitteln, was sich aus der Sicht des angesprochenen Fachmanns aus den Merkmalen des Patentanspruchs im Einzelnen und in ihrer Gesamtheit als unter Schutz gestellte technische Lehre ergibt, wobei diese unter Heranziehung von Beschreibung und Zeichnung aus Sicht des von der Erfindung betroffenen Fachmanns ausgelegt wird (BGH GRUR 2007, 410 - Kettenradanordnung; BGH GRUR 2007, 859 - Informationsübermittlungsverfahren).
• BGH, 13.07.2010 - Xa ZR 126/07

  Klammernahtgerät

  Auszug aus BPatG, 13.10.2021 - 9 W (pat) 30/17

  6.3 Eine Erfindung ist gemäß § 34 Absatz 4 PatG ausführbar offenbart, wenn die in der Patentanmeldung enthaltenen Angaben dem fachmännischen Leser so viel an technischer Information vermitteln, dass er mit seinem Fachwissen und seinem Fachkönnen in der Lage ist, die Erfindung erfolgreich auszuführen (vgl. BGH GRUR 2010, 916 - Klammernahtgerät; BGH, Urteil vom 16. Juni 2015, X ZR 67/13).
• BGH, 12.02.2008 - X ZR 153/05

  Mehrgangnabe

  Auszug aus BPatG, 13.10.2021 - 9 W (pat) 30/17

  Darüber hinaus darf allein aus Ausführungsbeispielen nicht auf ein engeres Verständnis des Patentanspruchs geschlossen werden (BGH GRUR 1999, 909 - Spannschraube; BGH GRUR 2008, 779 - Mehrgangnabe).
• BGH, 23.01.1990 - X ZB 9/89

  Erweiterung des Schutzbereichs eines Patents im Einspruchsverfahren; Beschränkung …

  Auszug aus BPatG, 13.10.2021 - 9 W (pat) 30/17

  5.2 Änderungen der Patentansprüche dürfen weder zu einer Erweiterung des Gegenstands der Anmeldung noch dazu führen, dass an die Stelle der angemeldeten Erfindung eine andere gesetzt wird (BGH GRUR 1990, 432 - Spleißkammer).
• BGH, 17.04.2007 - X ZB 9/06

  Informationsübermittlungsverfahren

  Auszug aus BPatG, 13.10.2021 - 9 W (pat) 30/17

  Dazu ist zu ermitteln, was sich aus der Sicht des angesprochenen Fachmanns aus den Merkmalen des Patentanspruchs im Einzelnen und in ihrer Gesamtheit als unter Schutz gestellte technische Lehre ergibt, wobei diese unter Heranziehung von Beschreibung und Zeichnung aus Sicht des von der Erfindung betroffenen Fachmanns ausgelegt wird (BGH GRUR 2007, 410 - Kettenradanordnung; BGH GRUR 2007, 859 - Informationsübermittlungsverfahren).
• BGH, 05.07.2005 - X ZR 30/02

  "Einkaufswagen II"; Nichtigkeit eines Patents wegen Erteilung über den Inhalt der …

  Auszug aus BPatG, 13.10.2021 - 9 W (pat) 30/17

  Der Patentanspruch darf mithin nicht auf einen Gegenstand gerichtet werden, von dem aus fachmännischer Sicht aufgrund der ursprünglichen Offenbarung nicht zu erkennen ist, dass er von vornherein von dem Schutzbegehren umfasst sein sollte (BGH GRUR 2001, 140 - Zeittelegramm; BGH GRUR 2005, 1023 - Einkaufswagen II).
• BGH, 07.12.1999 - X ZR 40/95

  Patentfähigkeit eines Waschmittels

  Auszug aus BPatG, 13.10.2021 - 9 W (pat) 30/17

  Die Aufnahme eines weiteren Merkmals aus der Beschreibung in den Patentanspruch ist zulässig, wenn dadurch die zunächst weiter gefasste Lehre auf eine engere Lehre eingeschränkt wird und wenn das weitere Merkmal in der Beschreibung als zu der beanspruchten Erfindung gehörend zu erkennen war (BGH GRUR 2000, 591 - Inkrustierungsinhibitoren).
• BGH, 05.10.2000 - X ZR 184/98

  Zeittelegramm; Nichtigerklärung eines Patents bei gegenüber der Anmeldung engerer …
• BGH, 15.11.2005 - X ZR 17/02

  Koksofentür
• BGH, 16.06.2015 - X ZR 67/13

  Patentnichtigkeitsklage: Offenbarung eines erfundenen Übertragungspapiers für …